Ortssprecherwahl in Reinhartshausen mit Burgwalden

 

1.      Ortsprecherwahl per brieflicher Abstimmung

Die Wahl eines/r Ortssprechers/-in nach Art. 60a Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) für den Stadtteil Reinhartshausen mit Burgwalden erfolgt auf Grundlage des Art. 60a Abs. 2 Satz 1 GO durch geheime briefliche Abstimmung.

2.       Tag und Ort der Auszählung

Die Auszählung findet am 05. Januar 2027 in der Alten Schule Reinhartshausen, Waldberger Straße 5, 86399 Bobingen-Reinhartshausen statt und beginnt um 17:00 Uhr. Die Durchführung der Auszählung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zur Auszählung.

3.       Durchführung der Wahl

3.1.  Wahlberechtigt zur Wahl einer Ortssprecherin/eines Ortssprechers sind alle Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • Deutsche oder Angehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind,
  • nicht infolge eines deutschen Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • seit mindestens zwei Monaten ihre Hauptwohnung im Stadtteil Reinhartshausen mit Burgwalden haben.

3.2.  Wählbar sind alle Bürgerinnen und Bürger

  • als Ortssprecher/in für den Stadtteil Reinhartshausen mit Burgwalden, in dem sie am Wahltag seit mindestens zwei Monaten ihre Hauptwohnung haben,
  • die übrigen Voraussetzungen der Nr. 3.1. erfüllen und
  • zur Wahl vorgeschlagen werden und/oder sich zur Wahl stellen.

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können bis 02. Dezember 2026, 17:00 Uhr Wahlvorschläge für die Ortssprecherwahl (Name, Vorname, Kontaktdaten des/der Wahlberechtigten und der vorgeschlagenen Person) schriftlich oder per E-Mail einreichen bei

Stadt Bobingen
Hauptamt
Rathausplatz 1
86399 Bobingen 

oder unter poststelle@bobingen.de

Vor Versand der Briefwahlunterlagen (Nr. 3.3.) prüft die Stadt Bobingen, ob die vorgeschlagenen Personen wählbar sind und sich zur Wahl stellen. Bitte reichen Sie möglichst mit Ihrem Wahlvorschlag die Zustimmung, sich zur Wahl zu stellen, der vorgeschlagenen Person mit ein. Ist die Zustimmung, sich zur Wahl zu stellen, erteilt, kann sie nach dem 02. Dezember 2026, 17:00 Uhr nicht zurückgezogen werden.

3.3.  Alle Wahlberechtigten erhalten ihre Briefwahlunterlagen von Amts wegen ohne Antrag. Sie erhalten damit

  • einen Wahlschein mit der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl,
  • einen Stimmzettel für die oben bezeichnete Wahl,
  • einen amtlichen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,
  • einen Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Behörde und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl und aus Nr. 3.4.

Der Wahlbrief mit Wahlschein und dem Stimmzettel im Stimmzettelumschlag muss bis 04. Januar 2027 (17:00 Uhr) bei der Stadt Bobingen, Rathausplatz 1, 86399 Bobingen eingehen.

3.4.  Grundsätze für die Kennzeichnung der Stimmzettel und Durchführung der Wahl

Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln.

Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme. Jede/r Wahlberechtigte kann ihr/sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine/n Vertreter/-in anstelle der/des Wahlberechtigten ist unzulässig.

Die Wahl findet ohne Bindung an die Wahlvorschläge statt. Es können somit die auf den amtlichen Stimmzetteln vorgedruckten Bewerberinnen und Bewerber gewählt werden oder die Stimmberechtigten können ihre Stimme an eine andere wählbare Person vergeben, indem sie diese in eindeutig bezeichnender Weise auf dem Stimmzettel handschriftlich und deutlich lesbar hinzufügen.

Leere Stimmzettel, Neinstimmen und solche Stimmzettel, die den Namen der/des Gewählten nicht eindeutig erkennen lassen, sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nicht unterschrieben sein und keine Zusätze enthalten oder sonstige Kennzeichen tragen. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält weder eine Bewerberin noch ein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt eine Stichwahl (siehe Nr. 3.5.) unter den beiden Personen mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Haben in der Wahl von mehreren Bewerbern/-innen drei oder mehr die gleiche höchste Stimmenzahl erhalten oder stehen an zweiter Stelle zwei oder mehr Bewerber/-innen mit gleichen Stimmenzahlen, so entscheidet das Los darüber, wer von den Bewerbern/-innen mit gleicher Stimmenzahl in die Stichwahl kommt. Der Hergang der Losziehung ist in der Niederschrift festzuhalten.

3.5.  Stichwahl

Soweit es zu einer Stichwahl zwischen zwei Bewerber/-innen kommt, werden die identischen Wahlberechtigten (Nr. 3.1.) unverzüglich durch eine öffentliche Wahlbekanntmachung zur Stichwahl informiert. Eine Stichwahl findet nach derzeitigem Stand Anfang Februar 2027 und wiederum als Briefwahl statt. Die Wahlberechtigten erhalten die Wahlunterlagen für eine Stichwahl von Amts wegen ohne Antrag Mitte Januar 2027.